Bürgerstiftung Dußlingen

Satzung (ergänzter Entwurf vom 18. 10. 2012)

Menschen verbinden – Zukunft für Dußlingen gestalten

Die Bürgerstiftung Dußlingen will möglichst vielen Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen aus Dußlingen eine Gelegenheit bieten, durch finanzielle, und persönliche Hilfe bürgerschaftliches Engagement und Hilfe zur Selbsthilfe in ihrer Region zu fördern. Sie soll damit Eigenverantwortung, aktives Engagement und Gemeinsinn der Bürgerinnen und Bürger stärken und Identität stiften.

Die Bürgerstiftung dient dem Gemeinwohl und unterstützt mit Ihren Mitteln lokale, soziale, kulturelle, mildtätige und ökologische Projekte in Dußlingen und Umgebung, die nicht zu den originären Aufgaben der öffentlichen Hand gehören. Die bunte Vielfalt des Bürgerengagements in Dußlingen soll durch die Bürgerstiftung ermutigt, erweitert und unterstützt werden.

Die Mittel hierfür stellen die Erträge von Stiftungsmitteln und Spenden dar, um deren Zuwendung die Bürgerstiftung bei allen Bürgern und Unternehmen wirbt.

Die Stiftung orientiert sich dabei an der Vision einer nachhaltigen Ortsentwicklung, die gleichermaßen soziale Gerechtigkeit, ökonomische wie ökologische Tragfähigkeit und die globale Verantwortung lokalen Handelns mit zu berücksichtigen hat. Sie hat sich hierbei unabhängig zu halten von politischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppierungen und Unternehmen.

§1
Name, Rechtsform, Sitz

(1) Die Stiftung führt den Namen ,,Bürgerstiftung Dußlingen”.

(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Dußlingen.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2
Stiftungszweck

(1) Zweck der Stiftung ist die Förderung gemeinnütziger Zwecke in Dußlingen im Sinne der Präambel, insbesondere von:

– Bildung und Erziehung, z.B.
– Kultur und Kunst
– Tradition, Brauchtum und Heimatpflege  Kinder-, Jugend- und Altenhilfe
– Gesundheitsförderung
– Sport
– Landschafts-, Natur- und Umweltschutz  Denkmalschutz
– Mildtätige Zwecke

(2) Der Stiftungszweck wird entsprechend den vorhandenen Mitteln insbesondere verwirklicht durch:

2.1 Ideelle und finanzielle Unterstützung von Projekten anderer steuerbegünstigter Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechtes, die unmittelbar dem Stiftungszweck dienen, auch wenn diese in den angrenzenden Gemeinden tätig sind, soweit dies im Rahmen des § 58 Nr. 2 AO zulässig ist.

2.2 Durchführung eigener Vorhaben im Sinne der Stiftungszwecke, wie z.B. – Projekte zur Sprachförderung und Integration – Kunstausstellungen und Konzerte – die Förderung eines Heimatmuseums – die Vergabe eines Medienpreises für Kinder / Jugendliche – Fahrdienste für Ältere für Besorgungen und Arztbesuche – Informationsveranstaltungen zum Thema Gesundheit – Förderung von Bewegung, Unterstützung von Sportfesten – Anlegen eines Biotops – Zuschüsse zur Renovierung von Denkmalschutzobjekten – die Förderung wirtschaftlich hilfsbedürftiger Personen gem. § 53 AO im Zusammenhang mit mildtätigen Zwecken. 2.3 Möglich sind auch Projekte gemeinsam mit Initiativen aus den angrenzenden Gemeinden.

(3) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ,,Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Die Stiftung ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster inie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(4) Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§3
Stiftungsvermögen, Zustiftungen, Spenden

(1) Das Vermögen der Stiftung ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft.

(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten und möglichst sicher und Ertrag bringend anzulegen. Vermögensumschichtungen sind zulässig. Bei der Vermögensanlage sind ethische und ökologische Gesichtspunkte mit zu berücksichtigen.

(3) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen (Zustiftungen oder Spenden) entgegenzunehmen. Zustiftungen wachsen dem Stiftungsvermögen zu. Spenden sind zeitnah zu verwenden. Erbschaften und Vermächtnisse dürfen dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

(4) Zustiftungen können durch den Zuwendungsgeber ab einem Betrag von 25.000.- € einem der vorbezeichneten Zweckbereiche oder innerhalb derer einzelnen Zielen zugeordnet werden. Sie können mit dem Namen der Stifterin / des Stifters (Namensfonds) verbunden werden.

(5) Die Bürgerstiftung Dußlingen kann nicht rechtsfähige Stiftungen treuhänderisch verwalten.

§4
Mittelverwendung

(1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Spenden sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zeitnah zu verwenden.

(2) Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit dies steuerlich im Rahmen der Gemeinnützigkeit unschädlich ist. In diesem Rahmen dürfen freie Rücklagen und sonstige Mittel dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

§5
Organe der Stiftung

(1) Organe der Stiftung sind:

1. Der Vorstand

2. Der Stiftungsrat

3. Das Stifterforum

(2) Eine Mehrfachmitgliedschaft in Vorstand, Stiftungsrat und Stifterforum ist nicht zulässig.

(3) Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind ehrenamtlich tätig. Mitglieder des Vorstandes haben Anspruch auf angemessenen Ersatz der ihnen entstandenen notwendigen Auslagen.

§6
Bestellung und Amtszeit des Vorstandes

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei bis höchstens fünf Mitgliedern.

(2) Die Mitglieder des ersten Vorstandes werden von den Gründungsstiftern, die folgenden Vorstände durch den Stiftungsrat jeweils für drei Jahre gewählt. Mehrfache Wiederwahl ist zulässig, ebenso die vorzeitige Abberufung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden oder vertretenen Stimmberechtigten durch den Stiftungsrat aus wichtigem Grund, z.B. bei gravierenden Verstößen gegen den Inhalt der Satzung, Vernachlässigung der obliegenden Aufgaben. Vor der Abstimmung hat der Vorstand Anspruch auf Gehör.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes bleiben bis zur Bestellung ihres Nachfolgers im Amt. Scheidet ein Mitglied vor Ende der Amtsperiode aus, kann der Stiftungsrat für den Rest der Amtszeit einen Nachfolger ernennen.

(4) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

§7
Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich und hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er handelt durch zwei seiner Mitglieder. Für bestimmte Aufgaben kann Einzelvertretungsbefugnis durch den Stiftungsrat erteilt werden.

(2) Der Vorstand hat die Stiftung nach Maßgabe dieser Satzung sparsam und wirtschaftlich so zu verwalten, dass der Stiftungszweck dauernd und nachhaltig erfüllt wird. Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören unter Beachtung der Mitwirkungsrechte des Stiftungsrates insbesondere:

1. die Verwaltung des Stiftungsvermögens
2. die Organisation der Stiftungsaktivitäten und Planung der Vergabe der Stiftungsmittel

3. die Berichterstattung über die Tätigkeit der Stiftung und die Rechnungsführung, Erstellung eines Wirtschaftsplanes sowie eines Jahresabschlusses.

4. Unterrichtung des Stiftungsrates, damit dieser seine Aufgaben wahrnehmen kann

(3) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

§8
Bestellung und Amtszeit des Stiftungsrates

(1) Der Stiftungsrat besteht aus mindestens fünf bis höchstens elf Mitgliedern.

(2) Der Stiftungsrat wird jeweils für drei Jahre berufen. Mehrfache Wiederwahl der Mitglieder ist zulässig. Aus wichtigem Grund kann durch einstimmigen Beschluss der anderen Mitglieder des Stiftungsrates eine vorzeitige Abberufung eines Mitgliedes erfolgen.

(3) Mindestens drei der Mitglieder sollen durch das Stifterforum vorgeschlagen und in der betreffenden Jahresversammlung gewählt werden. Die übrigen Mitglieder beruft der Stiftungsrat selbst per Kooptation.

Der erste Stiftungsrat wird von den Gründungsstiftern bestellt.

(4) Scheidet ein Mitglied vor der Bestellung eines Nachfolgers aus dem Stiftungsrat aus, so kann ein Nachfolger von den verbleibenden Mitgliedern für den Rest der Amtszeit gewählt werden, auch wenn die Mindestmitgliederzahl nach Absatz 1 unterschritten ist.

(5) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

§9
Aufgaben des Stiftungsrates

(1) Der Stiftungsrat trifft Entscheidungen in grundsätzlichen Belangen, wacht über die Einhaltung der Grundsätze der Satzung und des Stifterwillens bei der Stiftungsarbeit, berät den Vorstand und überwacht dessen Geschäftstätigkeit.

(2) Er wirbt aktiv in der Bürgerschaft für die Ideen der Bürgerstiftung und die Vermehrung des Stiftungsvermögens.

(3) Er entscheidet außer in den in der Satzung genannten Fällen über:
a. die Annahme von Zustiftungen
b. die Genehmigung des Haushaltsplanes
c. die Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung des Vorstandes

(4) Der Stiftungsrat kann in Abstimmung mit dem Vorstand einen hauptamtlichen Geschäftsführer bestellen, wenn der Arbeitsumfang dies dringend erforderlich macht und die finanzielle Ausstattung der Stiftung dies zulässt.

§10
Das Stifterforum

(1) Das Stifterforum besteht aus den Stiftern, d. h. aus Personen, die einen vom Stiftungsrat bestimmten Mindestbetrag gestiftet oder zugestiftet haben. Die Zugehörigkeit besteht auf ebenszeit. Sie ist weder übertragbar, noch geht sie mit dem Tode des Stifters auf dessen Erben über. Zeitstifter können durch den Stiftungsrat ebenfalls zugelassen werden.

(2) Das Stifterforum soll einmal im Jahr vom Vorsitzenden des Stiftungsrates einberufen werden, um den Stifterinnen und Stiftern über die Aktivitäten und die Mittelverwendung der Stiftung zu berichten. Das Stifterforum kann hierbei Vorschläge und Empfehlungen für die Aktivitäten der Stiftung, des Stiftungsrates und Vorstandes geben.

(3) Sponsoren und Förderer können in Anerkennung ihres besonderen Engagements für die Bürgerstiftung durch den Stiftungsrat stimmberechtigt zu den Versammlungen des Stifterforums eingeladen werden.

§11
Beschlussfassung

(1) Stiftungsrat und Vorstand werden nach Bedarf von ihren Vorsitzenden mit einer Frist von drei Wochen unter Nennung der Tagesordnung schriftlich einberufen. Der Stiftungsrat soll mindestens einmal im Kalenderjahr tagen. Auf die Einhaltung von Frist und Form kann bei Einstimmigkeit aller Mitglieder verzichtet werden.

(2) Stiftungsrat und Vorstand sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist, für das Stifterforum ist kein Quorum erforderlich.

(3) Beschlüsse kommen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. Die Wahlen erfolgen in geheimer Abstimmung, können aber auf Antrag bei Einstimmigkeit offen erfolgen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, in seiner Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.

(4) Beschlüsse entsprechend § 12 über eine Änderung des Stiftungszwecks, über die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung und über die Auflösung der Stiftung bedürfen der

Mehrheit von drei Vierteln aller Mitglieder jeweils des Vorstandes und des Stiftungsrates, sowie der anwesenden oder vertretenen Stimmen des Stifterforums.

§12
Satzungsänderungen, Zusammenlegung und Auflösung der Stiftung

(1) Änderungen der Satzung sind grundsätzlich möglich, eine Änderung der Zwecke jedoch nur, wenn die Umstände sich derart verändert haben, dass eine Zweckverwirklichung in der von den Gründungsstiftern beabsichtigten Form nicht mehr möglich ist.

Durch eine Änderung der Satzung darf die Gemeinnützigkeit der Stiftung nicht beeinträchtigt werden.

(2) Die Erweiterung des Stiftungszweckes ist im Zusammenhang mit einer Zustiftung grundsätzlich möglich, wenn der Vorstand diese Erweiterung für sinnvoll erachtet.

(3) Vorstand, Stiftungsrat und Stifterforum können gemeinsam, jedoch in getrennten Abstimmungen die Auflösung der Stiftung oder den Zusammenschluss mit einer oder mehreren anderen steuerbegünstigten Stiftungen beschließen. Dazu bedarf es bei dem Vorstand und dem Stiftungsrat der Drei-Viertel- Mehrheit aller Mitglieder, beim Stifterforum müssen drei Viertel aller anwesenden oder vertretenen Stimmen der Änderung zustimmen. Die durch den Zusammenschluss entstehende neue Stiftung muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.

(4) Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an die Gemeinde Dußlingen. Die Gemeinde hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke i.S.d. § 2 Abs. 1 zu verwenden.

(5) Die Beschlussfassung erfolgt nach § 11/4. Sonstige Satzungsänderungen können im Einvernehmen von Vorstand und Stiftungsrat jeweils mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, wenn dies insbesondere wegen veränderter Verhältnisse unter Beachtung des Stifterwillens dem Interesse der Stiftung dient.

§13
Aufsicht
Die Stiftung steht unter der Aufsicht der staatlichen Stiftungsbehörde.

Diese Satzung können Sie sich auch als PDF herunterladen: Satzung-Nr-24-10563-135